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Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung:

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als geltendes Recht. Sie enthält i.V.m. dem Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) Reglungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen.

I. Allgemeine Informationen gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) beim Besuch dieser Webseite

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und den Datenschutzbeauftragten.

Verantwortlich für diese Webseite ist der Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen. Der Eigenbetrieb wird vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen.

  • Verantwortliche Stelle gemäß DS-GVO ist:
    Stadt Oberhausen
    Der Oberbürgermeister
    Schwartzstraße 72
    46042 Oberhausen
    Tel.: +49 208 825-1
    Email: info@oberhausen.de
  • Kontaktdaten der Verantwortlichen für den Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen sind
    SBO Servicebetriebe Oberhausen
    Bahnhofstraße 66
    46145 Oberhausen
    Vertreten durch die Eigenbetriebsleitung:
    Andreas Kußel (kaufmännische Leitung)
    Horst Kalthoff (technische Leitung)

    Datenschutzbeauftragter:

    Mario Könning
    0208 594 7002
    datenschutz@sbo.oberhausen.de
  • Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
    Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    Kavalleriestr. 2-4
    40213 Düsseldorf
    Telefon: 0211/38424-0
    Telefax: 0211/38424-10
    E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

2. Ihre Rechte als Nutzer

  • gemäß Art. 15 DS-GVO i.V.m. §§ 12, 49 DSG NRW Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann gemäß § 48 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen.
  • gemäß Art. 16 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 1 DSG NRW unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 2 DSG NRW können Sie bei gesetzlicher Voraussetzung die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Absatz 1 und 2 DS-GVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 3 DSG NRW die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes wenden.

3. Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe e DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen und Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich.
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an datenschutz@sbo.oberhausen.de

II. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 DS-GVO

1. Webseite allgemein

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Beim Zugriff auf Inhalte der Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile (Protokolldatei) gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei erhoben:- Datum und Uhrzeit des Zugriffes,

  • IP-Adresse des aufrufenden Endgerätes
  • Hostname des zugreifenden Endgerätes
  • Webseite, von der aus die Webseite aufgerufen wurde
  • Webseite, die über die Webseite aufgerufen wurde
  • Informationen über den Browsertyp und die verwendeten Version
  • Betriebssystem sowie Rechnername

Die genannten Daten (Protokolldateien) werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbau der Webseite,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite,
  • Auswertung der Systemsicherheit- und stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.
b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e und Abs. 3 DS-GVO.

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Die Webseite wird direkt durch die Stadt Oberhausen gehostet.
Es erfolgt keine Weitergabe der Logdateien an Dritte.

d. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweck ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Webseite ist dieses der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Protokolldateien werden bis zu 7 Tagen direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und durch einen festgelegten Zyklus endgültig überschrieben.

2. Kommunikation mittels Kontaktformular, E-Mail oder sonstige Medium

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem SBO bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten der  Kommunikation an.

  • Das Kontaktformular
  • Die E-Mail Kommunikation
  • Die Telefonanlage (der Anrufbeantworter: Aufnahme auf Band)

Mit Ihrer Kontaktaufnahme können gespeichert werden:

  • Stammdaten
  • Adressdaten
  • Kontakdaten
  • Inhaltsdaten
  • weitere Informationen durchaus denkbar.

Der Zweck der Datenverarbeitung und Speicherung dient dazu, Ihrem Anliegen entgegen kommen zu können.

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Sofern Sie eines der Kommunikationsmedien unter Punkt 2.a. nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklicher freiwilliger Basis. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Handelt es sich bei Ihrer Anfrage und dem genutzten Medium um einen Verwaltungsakt, so verarbeiten wir diese Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO. Handelt es sich bei Ihrer Kontaktaufnahme um ein   bestehendes oder mögliches Vertragsverhältnis, so verarbeiten wir Ihren personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DS-GVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DS-GVO)

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb des Eigenbetriebes bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Fachämtern der Stadtverwaltung Oberhausen.

Handelt es sich um ein behördliches Anliegen welches nicht Aufgabe unseres Eigenbetriebes ist, so setzen wir Ihr Einverständnis voraus, dass wir Ihre Anfrage an die zuständige öffentliche Einrichtung (z.B. Kreis, Land, Bund etc.) übermitteln dürfen, damit wir Ihrem Anliegen gerecht werden. Wir werden Ihr Anliegen ausschließlich in Verbindung mit öffentlichen Einrichtungen weitergeben.

d. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Kommunikation erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

e. Hinweise zur E-Mail Kommunikation

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunikation auf dem elektronischen Wege mittels E-Mail auf eigener Gefahr erfolgt. Die SBO kann die Abhörsicherheit oder Unverfälschtheit einer eingegangenen Nachricht nicht gewährleisten.

Bitte nutzen Sie für eine sichere Kommunikation unser Kontaktformular.

f. Hinweise zu Bandaufnahmen (Anrufbeantworter)

Wir weisen Sie darauf hin, sofern Ihre Ihr gesprochenes Wort durch den Anrufbeantworter aufgezeichnet wird und der Inhalt einen entscheidend für die Umsetzung eines Verwaltungsaktes ist, so verarbeiten (speichern) wir diese Informationen für den dafür vorgesehen Zweck.

3. Cookies

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Wir setzen auf unserer Seite aktuell keine Cookies ein, möchten Sie dennoch gerne hierzu informieren, was Cookies sind.

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In einem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben.

4. Tools, Plug-Ins

OpenStreetMap

a. Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?

Wir verwenden das Open-Source-Mapping-Werkzeug „OpenStreetMap“ (OSM). Anbieter ist die OSM Foundation (https://www.studierendenwerk-kaiserslautern.de/kaiserslautern/info/datenschutzerklaerung/#https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Main_Page). Zur Nutzung der Funktionen von OpenStreetMap ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von OpenStreetMap übertragen und dort gespeichert. Die SBO hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von OpenStreetMap erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzseite von OpenStreetMap und hier http://wiki.openstreetmap.org/wiki/Legal_FAQ.

b. Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.

c. Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?

Eine Weitergabe der Informationen durch die Nutzung erfolgt an OpenStreetMap.

d. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweck ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Wir haben keinen Einfluss auf die Löschung der übermittelten IP Adresse an OpenStreetMap.

5. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Fragen, Anregungen, Beschwerden

Wenn Sie weitergehende Fragen zu unseren Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an unsere Datenschutzbeauftragte wenden.